27.08.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 308/76 Art 12 Abs 3 · C-233/08
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 30.05.2008, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass, wenn Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats angefochten werden, in dem die ersuchte ...
> Anhängiges Verfahren lesen
21.08.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-247/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 23.05.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Buchst. a i.V.m. dem Anhang Buchst. f der Richtlinie 90/435/EWG dahingehend auszulegen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" bereits in den Jahren vor 2005 als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 ausgeschütteten Gewinn ...
> Anhängiges Verfahren lesen
13.08.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 233 Buchst d · C-230/08
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28.5.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Formulierung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" in Art. 233 Buchst. d des Zollkodex so auszulegen, dass die Bestimmung Fälle erfasst, in denen Waren, die bei nicht vorschriftsmäßiger Einfuhr gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des (dänischen) Zollgesetzes in Verwahrung genommen werden, von den Behörden gleichzeitig oder später vernichtet werden, ohne dass ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 918/83 Art 27 · C-7/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 9.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vom 28. März 1983 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 vom 7. November 1991 geänderten Fassung so auszulegen, dass man sich auf die in diesem Artikel genannte Befreiung bei Sendungen von Waren berufen kann, die zwar einzeln betrachtet einen geringen Wert haben, jedoch als Sammelsendung mit einem dieser zukommenden Gesamtwert der so versandten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 · C-56/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Estland) vom 13.2.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif so auszulegen, dass gefrorenes Rückgrat (Gräten mit Fischfleisch) von gezüchtetem Atlantischem Lachs (Salmo salar), das man nach dem Filetieren des Fischs erhält, das ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 5 · C-42/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 7.2.2008 zu der Frage:
Verwehren es die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 bis 55 EG) oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem Mitgliedstaat, Rechtsvorschriften anzuwenden, nach denen eine Person, die in diesem Mitgliedstaat wohnt oder ansässig ist und die über einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen PKW verfügt, der für einen Zeitraum von drei Jahren durch ein ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 1788/2003 · C-34/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Padova (Italien) vom 28.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003, die eine Zusatzabgabe auf die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen, die die zugewiesene nationale Quote überschreitet, einführt, ohne eine regelmäßige Anpassung der jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilten Mengen nach konkreter Prüfung der jeweiligen Erzeugung in Betracht zu ziehen, mit Art. 32 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
