06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 1 · C-302/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 19.06.2008, eingereicht am 08.07.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, im Hinblick auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll dahingehend ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 Abs 1 · C-314/08
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 14.07.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die sich aus Art. 43 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Regelungen dahin auszulegen, dass sie den innerstaatlichen polnischen Vorschriften in Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osob fizycznych ...(nicht übersetzt)), die das Recht, von ...
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25.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/2004 · C-173/08
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 25.04.2008, zu folgenden Fragen:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, soweit nach dieser Verordnung Unterposition 8414 59 30 der Kombinierten Nomenklatur die unter Nr. 2.72 beschriebenen Waren umfasst?
Falls die Verordnung ungültig ist, kann dann der Gemeinsame Zolltarif dahin ausgelegt werden, ...
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19.09.2008 · Anhängiges Verfahren · AO § 177 Abs 3 · 1 BvR 1402/08, 1 BvR 1403/08, 1 BvR 1404/08, 1 BvR 1405/08, 1 BvR 1406/08, 1 BvR 1407/08
Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
-- Verfassungsbeschwerden --
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09.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-250/08
Kommission gegen Königreich Belgien, Klage, eingereicht am 10.6.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG sowie den Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens dadurch verletzt hat, dass in der Region Flandern (Vlaams Gewest) für die Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie die Eintragungsgebühren, die beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes entrichtet wurden, nur ...
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09.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 · C-334/08
Kommission gegen italienische Republik, Klage, eingereicht am 18.7.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG, aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie aus den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom ...
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27.08.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 308/76 Art 12 Abs 3 · C-233/08
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 30.05.2008, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass, wenn Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats angefochten werden, in dem die ersuchte ...
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