23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 37/93 Art 2 Abs 1 · C-115/12 P
Französische Republik gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 05.03.2012, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-488/10 in vollem Umfang aufzuheben;
- der Gerichtshof möge den Rechtsstreit selbst durch Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 19 · C-116/12
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Serron (Griechenland), eingereicht am 05.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Wird der Zollwert eingeführter Waren auch in dem Fall auf der Grundlage der Art. 19 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 bestimmt, dass der Vertrag die Be- oder Verarbeitung von Stoffen betrifft (Stoffe, die in das Land der Bearbeitung ausgeführt wurden, ohne in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden zu sein), die das in Art. 24 dieser ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2 · C-82/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 16.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere die Voraussetzung der "besonderen Zielsetzung" einer bestimmten Steuer
a) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung verlangt, dass das verfolgte Ziel nicht mit ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 · C-99/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.02.2012, zu folgender Frage:
Wenn die zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer angefragte Informationen nicht geben oder absichtlich falsche Informationen geben und dadurch seine Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Vertragspartners verfälschen, der wegen Täuschungshandlungen unter Verdacht steht, kann dann angenommen werden, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt im Sinne ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-76/12
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 13.02.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Steuerregelung beibehalten hat, die die von einer französischen Gesellschaft an in Frankreich niedergelassene Investmentfonds gezahlten Dividenden ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1 · C-78/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 14.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Lieferung von Gegenständen" im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es unter den Umständen des Ausgangsverfahrens zulässt, dass der Empfänger einer ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 S 2 Nr 4 · C-129/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.02.2012 zu folgender Frage:
Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 (Nr. K (1998) 1712, ABl. EG 1999 Nr. L 60, S. 61) dem deutschen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG 1996) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 belassen, wonach durch diesen eine Regelung gedeckt wäre, die hiervon betroffene ...
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