02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 · C-49/12
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 31. 01.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich eine Klage umfasst, mit der Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen und natürliche ...
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 · C-62/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 07.02.2012, zu folgender Frage:
Ist eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher zur Mehrwertsteuer angemeldet ist, hinsichtlich einer Dienstleistung, die sie gelegentlich und nicht im Zusammenhang mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher erbracht hat, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 als Steuerpflichtiger ...
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 20/2002 Art 12 · C-71/12
Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali (Malta), eingereicht am 10.02.2012, zu folgenden Fragen:
Hindern die Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste (Genehmigungsrichtlinie) und insbesondere deren Art. 12 und/oder 13 die Mitgliedstaaten daran, den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung aufzuerlegen, ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1 · C-126/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.12.2011, eingereicht am 08.03.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 360/95 Art 5 Abs 5 · C-669/11
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.12.2011, zu folgender Frage: 1. Stellen der Verlust der vom Zuschlagsempfänger bei den betreffenden Interventionsstellen gestellten Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 12,08 ECU/hl für nicht fristgerecht ausgeführten zugeschlagenen Alkohol, der nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 bei Überschreitung der Ausfuhrfrist durch den Zuschlagsempfänger vorgesehen ist, und der Verlust ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EUV 723/2011 Art 1 · C-667/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 27.12.2011, zu folgender Frage:
1. Ist die rückwirkende Erhebung eines Antidumpingzolls in Anwendung von Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zulässig, ohne dass eine zollamtliche Erfassung - außer der zollamtlichen Erfassung des Einheitspapiers im System BIMIS - mit der Eintragung des in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 239 · C-37/12 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 24.11.2011 T-131/10 eingelegt am 26.1.2012 mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des EuGH vom 24.11.2011 T-131/10 in vollem Umfang aufzuheben;
- Stattgabe des Klageantrags des ersten Rechtszugs: Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 der Kommission vom 16.12.2009, mit der den französischen Behörden mitgeteilt wird, dass die Erstattung der Einfuhrzölle auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht ...
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