10.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 1072/79 Art 1 · C-323/12

Mehrwertsteuer, Erstattung, Steuervertreter

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 93 · C-302/12

Kraftfahrzeug, Zulassungssteuer, Mitgliedsstaaten

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 20.06.2012, zu folgenden Fragen: 1. Ist die Ausübung der Steuerhoheit durch zwei Mitgliedstaaten, insbesondere die Erhebung einer Zulassungssteuer auf ein Kraftfahrzeug, in einem Fall, in dem eine Unionsbürgerin aufgrund nationaler Rechtsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten wohnhaft ist und ein in ihrem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug tatsächlich dauerhaft in beiden Mitgliedstaaten nutzt, ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EU Art 39 · C-303/12

Doppelbesteuerungsabkommen, Belgien, Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 21.06.2012, zu folgender Frage: Steht Art. 39 des Vertrags über die Europäische Union der belgischen Steuerregelung in Art. 155 und Art. 134 Abs. 1 Unterabs. 2 des CIR/92 entgegen, der zufolge, und zwar unabhängig davon, ob das Rundschreiben Nr. Ci.RH.331/575.420 Anwendung findet oder nicht, die deutschen Einkünfte des Klägers aus einer Berufstätigkeit, die nach Art. 17 des Abkommens ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i · C-319/12

Mehrwertsteuer, Bildungsdienstleistungen, nicht-öffentliche gewerbliche Einrichtungen, Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 02.07.2012, zu folgenden Fragen: 1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie der Einbeziehung der von nichtöffentlichen Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbrachten Bildungsdienstleistungen in die Mehrwertsteuerbefreiung entgegenstehen, die sich aus Art. 43 Abs. 1 ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-322/12

Jahresabschluss, Anhang, Anschaffungskosten, Vermögenslage, Ertragslage, Weiterverkaufswert

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Belgien), eingereicht am 04.07.2012, zu folgender Frage: Ist Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen dahin auszulegen, dass er nicht nur vorsieht, dass zusätzliche Angaben im Anhang zum Jahresabschluss zu machen sind, sondern, wenn die Anschaffungskosten offensichtlich ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u Ziff i · C-347/12

Wanderarbeitnehmer, Familienleistungen, Kindergeld, Elterngeld, Anwendung der sozialen Systeme

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 20.07.2012, zu folgender Frage: Sind bei der Berechnung des gemäß Art. 1 Buchst. u Ziff. i, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h und Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuwandern und abwandern, in geänderter Fassung ...

Hinweis

26.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 24b · 45624/09

Entlastungsbetrag, Einkommensteuer, Alleinerziehend, Menschenrecht, Ehegatten, Freibetrag

Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK? -- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --