26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-543/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 27.11.2014, zu folgenden Fragen:
1. a) Ist dadurch, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterworfen werden, ohne dass hinsichtlich des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und des Grundsatzes der Waffengleichheit der Umstand berücksichtigt wird, ob der Rechtsuchende, der keinen juristischen Beistand erhält, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, die Richtlinie 2006/112/EG ...
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26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 10 Abs 4 S 1 · C-64/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.11.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist, oder kann die Regelung unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 6 Richtlinie 2008/118/EG auch auf Fälle angewendet werden, bei denen nur eine Teilmenge der unter ...
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23.02.2015 · Anhängiges Verfahren · BewG § 19 · 1 BvL 1/15
Sind §§ 19, 20, 21, 22, 27, 76 Abs. 1 Nr. 1 und § 79 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13.08.1965 (BGBl I 1965, 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22.07.1970 (BGBl I 1970, 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2008 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig?
-- Normenkontrollverfahren --
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13.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 Vorschr 3 Buchst b · C-499/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 10.11.2014, zu folgender Frage:
Sind für den Einzelverkauf aufgemachte Zusammenstellungen von Waren, die in getrennten Paketen beim Zoll angemeldet werden, weil dies gerechtfertigt ist, bei denen aber offensichtlich ist, dass sie zusammengehören und dafür bestimmt sind, im Einzelhandel als eine Einheit angeboten zu werden, auch dann als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen im Sinne ...
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13.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGAbk TUN Art 31 · C-464/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributario de Lisboa (Portugal), eingereicht am 08.10.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 31 des Abkommens mit Tunesien eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des Niederlassungsrechts im vorliegenden Fall ergibt?
2. Falls diese Frage bejaht wird: Hat das dort vorgesehene Niederlassungsrecht, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem ...
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13.02.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 9025 · C-44/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.11.2014 zu folgenden Fragen:
1. Sind in die Pos. 9025 KN ("Thermometer") in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der Pos. 9025 KN ausmacht, ausnahmsweise nur die in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 9025 KN, Abschnitt B (Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung --Rz 08.0 bis 28.0--) gelisteten Geräte einzureihen?
Falls diese Frage zu verneinen ist:
2. Ist der Auflistung der Geräte in ...
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04.02.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 21 · C-503/14
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11.11.2014, mit dem Antrag
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 21 AEUV, 45 AEUV und 49 AEUV und den Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, indem sie die Regelung der Art. 10 und 38 des portugiesischen Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (Einkommensteuergesetz) (CIRS) erlassen und beibehalten hat, ...
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