28.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 211 Abs 2 · C-825/19
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer FG vom 22.10.2019, eingereicht am 12.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 211 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union - UZK - (Amtsblatt EU 2013 Nr. L 269/1) dahingehend auszulegen, dass er nur für solche Anträge Anwendung findet, deren rückwirkender Bewilligungszeitraum ab dem 01.05.2016 gelten würde?
2. Bei Verneinung der Frage 1: Ist Art.
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14.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-621/19
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 20. August 2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 167 und 168 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die der Steuerpflichtige auf die Einfuhr von Gegenständen zu entrichten hat, von dem Eigentum an diesen Gegenständen oder dem Recht, mit diesen Gegenständen wie ein Eigentümer zu ...
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14.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-521/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien), eingereicht am 8. Juli 2019, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht der Grundsätze der Neutralität, des Verbots des Steuerbetrugs und des Rechtsmissbrauchs sowie des Verbots rechtswidriger Wettbewerbsverzerrungen dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung zu ihrer Auslegung entgegenstehen, wonach in Fällen, in denen die ...
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14.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-802/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 06.06.2019, eingereicht am 31.10.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt?
2. Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung ...
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07.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 78 · C-496/19
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale della Campania (Italien), eingereicht am 25. Juni 2019, zu folgender Frage:
Steht die im Zuge der Einfuhr vorgenommene physische Prüfung der Waren der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der zollrechtlichen Feststellung nach Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entgegen?
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07.11.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-478/19
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:
Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf ...
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07.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-464/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Juni 2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten ...
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