26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b Abs 5 S 1 · V R 7/20
1. Steht der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau (Nichtunternehmerin) im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung (hier: Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück des Klägers) gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegen?2. Führt ein Bezahlen der Umsatzsteuerschuld mit nachträglichem ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-431/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen, eingereicht am 15.07.2021, zu folgender Frage:
Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit gewährleistenden Art. 49 EGV bzw. Art. 56 AEUV) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-330/21
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, Afdeling Gent (Belgien), eingereicht am 27. Mai 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit Anhang III Nr. 14 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Überlassung von Sportanlagen nur dann in den Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes fällt, wenn dabei keine Einzel- oder Gruppenanleitung gegeben wird?
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05.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-294/21
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 10. Mai 2021, zu folgender Frage:
Sind/Ist
Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, der bestimmt, dass "(d)er Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und ...
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29.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 263 · C-295/21
Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinien 78/855/EWG (Dritte Richtlinie) und 82/891/EWG (Sechste Richtlinie) über das Gesellschaftsrecht, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die in der Richtlinie genannten ausgeschütteten Gewinne in die ...
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29.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-293/21
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 7. Mai 2021, zu folgender Frage:
Sind die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger (nicht) verpflichtet ist, Abzüge der auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen für die Herstellung von Investitionsgütern entfallenden Mehrwertsteuer in dem Fall zu ...
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20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 2 · 1 BvR 697/21
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
--Verfassungsbeschwerde--
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