21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 2 S 2 Nr 2 · II R 31/18
Versicherungsteuer, Doppelbesteuerung
Letzte Änderung: 21. Januar 2020, 13:00 Uhr, Aufgenommen: 20. November 2018, 15:45 Uhr
Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 31/18
Normen: VersStG § 1 Abs 2 S 2 Nr 2, VersStG § 1 Abs 2 S 1 Nr 2
Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: V R 41/18
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
