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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · XI R 14/18

Prozesszinsen, Erstattung, Festsetzung, Erhebung

Letzte Änderung: 21. September 2020, 12:45 Uhr, Aufgenommen: 22. Mai 2018, 10:15 Uhr

Prozesszinsen nach § 236 AO bei abgeschlossenem FestsetzungsverfahrenBesteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO für die Dauer der Rechtshängigkeit einer finanzgerichtlichen Klage, wenn das Festsetzungsverfahren abgeschlossen ist und nur noch Fragen hinsichtlich des Erhebungsverfahrens offen sind?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 14/18

Normen: AO § 236

Erledigt durch: Urteil vom 29.04.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger