21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 13/17
Abrechnungsbescheid, Erstattung, Einkommensteuer, Insolvenz
Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 18:22 Uhr, Aufgenommen: 23. Mai 2017, 12:15 Uhr
Erstattung von Einkommensteuer, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzt wurde, aber während des anhängigen Insolvenzverfahrens entstanden ist.
Schließt der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung aus?
Führt die insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung zum Erlöschen des Steueranspruchs und zu einem Festsetzungsverbot?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 13/17
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 07.03.2017 13 K 178/15 EFG 2017, 1189
Normen: AO § 218 Abs 2
Erledigt durch: Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2018, unbegründet
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
