Vorsteuervergütung, Verzinsung, Mitwirkungspflicht, Zinslauf

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 7/17

Normen: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 61 Abs 5 S 1, UStDV § 61 Abs 6

Erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung