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  • 21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 66/16

    Vorsteuervergütung, Antrag, Anlage, Wirksamkeit

    Letzte Änderung: 21. Mai 2019, 11:00 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2017, 10:15 Uhr

    Sind undefinierbare Angaben als Leistungsbeschreibung in der Anlage des elektronischen Antragsformulars für einen wirksamen Antrag im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens ausreichend und wurde damit eine ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsanlage eingereicht?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 66/16

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 20.01.2016 2 K 1514/13 EFG 2016, 845

    Normen: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 59

    Erledigt durch: Urteil vom 10.01.2019, Zurückverweisung

    Rechtsmittelführer: Verwaltung