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  • 21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · ZPO § 240 · VIII R 21/16

    Unterbrechung, Insolvenz, Erstattung

    Letzte Änderung: 21. Februar 2020, 11:15 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2016, 14:00 Uhr

    Unter welchen Voraussetzungen wird durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VIII R 21/16

    Normen: ZPO § 240, InsO § 85 Abs 1, InsO § 35

    Erledigt durch: Urteil vom 30.07.2019, unbegründet

    Rechtsmittelführer: Verwaltung