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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie (BFH 25.6.25, XI R 14/24 [XI R 21/21])

     

    • Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs (BFH 25.6.25, XI R 17/22)

     

    • Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (BFH 21.5.25, II R 56/22)

     

    • Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme (BFH 21.5.25, II R 31/22)

     

    • Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage (BFH 4.6.25, II R 47/22)

     

    • Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung (BFH 4.6.25, II R 30/22)

     

    • Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments (BFH 4.6.25, II R 28/22)

     

    • Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses (BFH 4.6.25, II R 42/21)
    Quelle: ID 50610369