Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Vollstreckung

Nach Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das HZA hat dieses gegenüber der Drittschuldnerin (Geldinstitut) angeordnet, dass die ursprüngliche Verfügung zwar dem Grunde nach weiter gelten, insbesondere den Rang an der gepfändeten Forderung wahren, das Arrestatorium jedoch vorübergehend suspendiert sein soll.
Darf die Vollstreckungsbehörde, gestützt auf § 258 AO, gegenüber dem Drittschuldner mit für diesen bindender Wirkung unter Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung deren Ruhendstellung anordnen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 5/16

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 26.1.2016 11 K 2973/14 EFG 2016, 438

Normen: AO § 258, AO § 249, AO § 309

Erledigt durch: Urteil vom 16.05.2017, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung