Erbschaftsteuer, Pflichtteil, Betriebsvermögen, Nachlassverbindlichkeit, Steuerbefreiung, Wirtschaftlicher Zusammenhang

"Wirtschaftlicher Zusammenhang" des Pflichtteilsanspruchs mit Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG:1. Stellt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verwendung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG dar?
2. Ist der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG verhältnismäßig zu kürzen, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13a ErbStG teilweise steuerbefreit sind?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 12/14

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 19.11.2013 1 K 3364/10

Normen: ErbStG § 13a Abs 5 Nr 1, ErbStG § 13a Abs 5 Nr 4, ErbStG § 10 Abs 6 S 1

Erledigt durch: Beschluss vom 18.2.2015

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger