Abweichende Steuerfestsetzung, Bestandskraft, Bindung, Übergangsgewinn, Verteilung, Grundlagenbescheid

Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO - Änderung eines (vermeintlich) fehlerhaft ermittelten Übergangsgewinns: Ist durch die antragsgemäße Berücksichtigung eines Übergangsgewinns im Rahmen der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung 2007 zu einem Drittel und damit die konkludente antragsgemäße Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre ein für die Folgejahre 2008 und 2009 bindender und hinreichend bestimmter Verwaltungsakt nach § 163 Satz 3 AO erlassen worden oder fehlt es insoweit an einem entsprechenden Grundlagenbescheid?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 32/13

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 30.4.2013 9 K 9114/13

Normen: AO § 163 S 3, AO § 171 Abs 10, AO § 119 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 01.10.2015, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung