Klage, Rechtsbehelfsbelehrung, Klagefrist, Zulässigkeit, Elektronische Übermittlung

Ist die einer Einspruchsentscheidung beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung "unrichtig" im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn nicht auf die Möglichkeit der Klageerhebung per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur hingewiesen wird, obwohl das zuständige Finanzgericht eine "elektronische Poststelle" eingerichtet hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 18/13

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 13.1.2012 2 K 128/11

Normen: FGO § 55 Abs 1, FGO § 55 Abs 2 S 1, FGO § 47 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 18.06.2015, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger