21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 27 Abs 2 Nr 1 · VII R 29/12
Energiesteuer, Luftfahrzeug, Luftfahrtunternehmen, Betriebsgenehmigung
Letzte Änderung: 21. August 2014, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2013, 11:31 Uhr
Setzt die Steuerentlastung für Flugbenzin voraus, dass das Luftfahrzeug betreibende Unternehmen über eine Zulassung als Luftfahrtunternehmen verfügt?
Erbringt das Unternehmen, das mit seinem Luftfahrzeug die Mitarbeiter der konzernangehörenden Gesellschaften zu betrieblichen Zwecken befördert, entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen (Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG)?
Ist die Steuerbefreiung für Werkstattflüge den Unternehmen vorbehalten, die über eine Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb verfügen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 29/12
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 27.6.2012 4 K 4372/08 VE
Normen: EnergieStG § 27 Abs 2 Nr 1, EnergieStV § 60 Abs 4, EGRL 2003/96 Art 14, EGRL 2003/96 Art 15 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 20.05.2014, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
