Zukunftssicherung, Arbeitslohn, Ausscheiden, Gegenwert, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz

Ist § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007, nach dem Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, verfassungsgemäß?
Im Verfahren VI R 49/12 erging am 14. November 2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 7/14). Das Verfahren VI R 49/12 ist durch Beschluss vom 14. November 2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 7/14 ausgesetzt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 49/12

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 16.07.2012 10 K 4094/09 EFG 2012, 2006

Normen: EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2, GG Art 3 Abs 1

Erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 14.11.2013) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger