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  • 22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · IX R 24/12

    Wesentliche Beteiligung, Neue Tatsache, Einlagekonto, Mitwirkungspflicht, Amtsermittlungspflicht

    Letzte Änderung: 22. Mai 2013, 12:57 Uhr, Aufgenommen: 23. Juli 2012, 10:59 Uhr

    Vorliegen einer neuen Tatsache, wenn sich aus der Steuerklärung selbst keine Angabe über den Zufluss von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto (§ 27 KStG) in Höhe von 1.400.000 € ergibt, wohl aber aus einer der Erklärung beigefügten Steuerbescheinigung? Abwägung zwischen Amtsermittlungs- bzw. Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 24/12

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 17.4.2012 3 K 178/11

    Normen: AO § 173 Abs 1 Nr 1, EStG § 17 Abs 4

    Erledigt durch: Urteil vom 19.02.2013, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger