21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 53/11
Rückforderung, Kreditinstitut, Leistungsempfänger
Letzte Änderung: 21. Februar 2013, 09:49 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2012, 09:13 Uhr
Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto.
Durfte das FA nach Aufhebung des denselben Sachverhalt betreffenden ersten Rückforderungsbescheids erneut einen Rückforderungsbescheid gegenüber dem Kreditinstitut erlassen, das das Girokonto des Steuerpflichtigen vor Erlass der Bescheide gekündigt hatte?
Wurde das Kreditinstitut Leistungsempfänger, weil die Steuererstattung nicht mehr dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden konnte und die Bank eine Verrechnung mit eigenen Forderungen vorgenommen hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 53/11
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 23.6.2011 5 K 327/10
Normen: AO § 37 Abs 2, AO § 130 Abs 2
Erledigt durch: Urteil vom 18.09.2012, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
