21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 37 Abs 2 · VII R 63/11
Rückforderung, Erstattung, Leistungsempfänger, Kreditinstitut
Letzte Änderung: 21. März 2013, 11:18 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2011, 10:13 Uhr
Rückforderung einer Umsatzsteuererstattung vom Kreditinstitut, bei dem der Erstattungsbetrag auf einem (bereits aus dem technischen Bestand der laufenden Konten entnommenen) Konto verbucht und zur Tilgung eigener Forderungen gegen die Gesellschafter der Steuerschuldnerin später umgebucht worden ist.
Ist die Bank Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO, sofern die auf dem noch nicht abgerechneten, bei ihr geführtem Konto verbuchten Beträge in eigenem Interesse auf eigene Forderungen umgebucht worden sind?
Ist die eigene Zweckbestimmung der Bank dann unbeachtlich, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich in den Genuss der Erstattung kommt?
Mangelhafte Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der Frage, ob das Konto vor Überweisung des FA erloschen war bzw. gekündigt worden ist?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 63/11
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 30.9.2011 6 K 3407/08 AO
Normen: FGO § 37 Abs 2
Erledigt durch: Urteil vom 23.10.2012, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
