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  • 22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 47/11

    Abrechnungsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuerjahresbescheid, Aufhebung, Erstattungsanspruch

    Letzte Änderung: 22. Oktober 2012, 13:12 Uhr, Aufgenommen: 23. November 2011, 14:30 Uhr

    Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 47/11

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 23.6.2011 5 K 41/09

    Normen: AO § 37 Abs 2, UStG § 18 Abs 4 S 3

    Erledigt durch: Urteil vom 22.05.2012, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung