29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 6/11
Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Kirchensteuer, Vertrauensschutz, Übergangsregelung
Letzte Änderung: 29. August 2013, 19:01 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2011, 11:35 Uhr
Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung: Keine Gewährung eines Teilerlasses von Steuernachzahlungen aus Gründen des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit dem Rücktrag eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs ins Zahlungsjahr. Bedeutung einer OFD-Niederschrift (Übergangsregelung?) zu einer Einkommensteuer-Dienstbesprechung, wonach ein Rücktrag aus Praktikabilitätsgründen unterbleiben soll? Verfahrensmängel und Rechtsanwendungsfehler des FG?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 6/11
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 17.12.2009 3 K 49/09
Normen: AO § 227, AO § 163, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2
Erledigt durch: Urteil vom 17.04.2013, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
