Selbstabführung, Mehrwertsteuer

Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 21.12.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere deren Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 verstoßen habe, dass sie in Titel IV der Verwaltungsanordnung Nr. 105 vom 23. Juni 2006 (3 A-9-06) eine behördliche Vergünstigung vorgesehen hat, mit der von der Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer abgewichen wird und die u. a. die Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen für den außerhalb Frankreichs niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen vorsieht;
- der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-624/10

Normen: EGRL 112/2006 Art 168, EGRL 112/2006 Art 171, EGRL 112/2006 Art 193, EGRL 112/2006 Art 194, EGRL 112/2006 Art 204, EGRL 112/2006 Art 214

Erledigt durch: Urteil vom 15.12.2011