Einspruch, Wiedereinsetzung, Verlustvortrag, Verschulden

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bescheid für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 - Liegt bei der Einhaltung einer gesetzlichen Frist ein Verschulden vor, wenn im Hinblick auf die Beschwer im Sinne des § 350 AO, die objektiv erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch das Einreichen von Steuererklärungen für Vorjahre eingetreten ist, auf eine fristgerechte Einspruchserhebung verzichtet wurde?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 3/11

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 9.7.2010 4 K 3154/08 F

Normen: AO § 110, AO § 157 Abs 2, AO § 126 Abs 3, EStG § 10d

Erledigt durch: Urteil vom 29.02.2012, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger