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  • 21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a S 2 · IV R 43/10

    Gewerbesteuer, Mindestbesteuerung, Verfassung, Verlustvortrag, Dauerdefizitärer Betrieb

    Letzte Änderung: 21. Januar 2013, 12:18 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2010, 12:06 Uhr

    Verstößt die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn eine zukünftige Nutzung des Verlustvortrags deshalb ausgeschlossen ist, weil der Gewerbebetrieb nicht gewinnträchtig geführt werden kann?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IV R 43/10

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 20.9.2010 8 K 2285/09

    Normen: GewStG § 10a S 2, GG Art 3 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 20.09.2012, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger