Veräußerungsgewinn, berufsunfähig, Halbeinkünfteverfahren

Veräußerung einer wesentlichen inländischen Kapitalbeteiligung durch einen Berufsunfähigen unter Berücksichtigung der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Ist es verfassungs- /europarechtlich bedenklich, dass der halbe durchschnittliche Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen -hier vorliegende Berufsunfähigkeit- anders als bei Veräußerungsgewinnen nach §§ 14, 14a, 16 und 18 EStG nicht für Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG im Streitjahr zum Tragen kommt? Besteht diesbezüglich eine Ungleichbehandlung bei den im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinnen von inländischen und ausländischen Beteiligungen, was die zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens betrifft?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 56/09

Vorinstanz: Finanzgericht München 8.12.2009 12 K 4089/06

Normen: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 3, EStG § 17, EStG § 3 Nr 40c, GG Art 3

Erledigt durch: Urteil vom 20.10.2010, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger