Aufwendungen, Betriebsausflug, Betriebsveranstaltung

Sind Aufwendungen für Betriebsausflüge als Zuwendungen sonstiger Leistungen an das Personal für dessen privaten Bedarf gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 1999 steuerbar, wenn ein überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht anzunehmen ist, weil die Aufwendungen pro Teilnehmer und Veranstaltung ca. 200 € bis 250 € betragen sowie keine besonderen Umstände vorliegen, die die Zuwendung der Betriebsveranstaltung als geboten erscheinen lassen (Abgrenzung zu Aufmerksamkeiten)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 17/10

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 6.5.2010 5 K 3950/07 U

Normen: UStG 1999 § 3 Abs 9a Nr 2, UStR 2000 Abschn 12, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 Buchst a

Erledigt durch: Urteil vom 09.12.2010, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger