Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen

Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen - Endgültige Ausgestaltung - Rechtscharakter der Altersvorsorgeaufwendungen - Zuweisung zu den Sonderausgaben - Höchstbeträge - Gleichbehandlung durch Hinzurechnung der Arbeitgeberbeiträge - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz von Aufwendungen und Einnahmen in der Übergangszeit - Übergangsregelung belastet Rentenbezieher mit erstmaligem Rentenbezug ab 2039 - Rüge der Doppelbesteuerung von Renten kann erst bei Rentenbezug erfolgen - Kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf vorverlagerte Prüfung einer doppelten Rentenbesteuerung - Unterschiedliche Entlastung in der Übergangsphase verletzt nicht Art. 3 GG

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 2 BvR 290/10

Vorinstanz: BFH , Urteil vom 18.11.2009 (X R 9/07)

Normen: EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 10 Abs 3, EStG § 10 Abs 4a, EStG § 10 Abs 1 Nr 3, EStG § 10 Abs 4, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, GG Art 1 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 1, AltEinkG

Erledigt durch: Beschluss vom 14.06.2016 (nicht zur Entscheidung angenommen)

Rechtsmittel: Verfassungsbeschwerde