05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 5 · C-244/09

degressive AfA, § 7 Abs. 5 EStG

Letzte Änderung: 5. Mai 2011, 13:26 Uhr, Aufgenommen: 5. Oktober 2009, 12:19 Uhr

Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 3.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen hat, dass sie die degressive Abschreibung für Abnutzung nach § 7 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes auf im Inland belegene Gebäude beschränkt hat;
- der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-244/09

Normen: EStG § 7 Abs 5, EG Art 56

Erledigt durch: Beschluss vom 16.11.2010