Eigenverbrauch, Bemessungsgrundlage, Kosten, Überlassung, Sonstige Leistung

1. Erfüllt die unentgeltliche Überlassung von Presseagenturleistungen (sonstige Leistungen) durch einen Verein, dessen Zweck die Förderung der kirchlichen Medienarbeit ist, an kirchliche Institutionen den Eigenverbrauchstatbestand im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1993?
2. Sind Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 für einen Eigenverbrauchstatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1993 auszuscheiden, wenn es nicht um die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands geht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 12/09

Vorinstanz: Finanzgericht München 10.1.2007 3 K 3940/04 EFG 2009, 1358

Normen: UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b, UStG 1993 § 10 Abs 4 Nr 2, UStG 1993 § 3 Abs 9, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 18.03.2010, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger