04.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 17 Abs 1 · VII R 12/09
Referenzmenge, Betriebsübernahme
Letzte Änderung: 4. Januar 2012, 10:41 Uhr, Aufgenommen: 22. Juli 2009, 13:50 Uhr
Geht bei der betriebsgebundenen Übertragung der Referenzmenge während eines laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums die gesamte Referenzmenge des Betriebs auch dann auf den Übernehmer über, wenn der Abgebende während des laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums bereits Milch abgeliefert hat, die Parteien aber den Übergang der gesamten Referenzmenge, unabhängig von bereits erfolgten Lieferungen, vereinbart haben?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 12/09
Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 29.1.2009 4 K 82/07
Normen: EGV 1788/2003 Art 17 Abs 1, EGV 1788/2003 Art 5k, MOG § 10 Abs 1, MilchAbgV 2004 § 7
Erledigt durch: Urteil vom 23.02.2010, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
