Staatliche Beihilfen

Klage der Kommission gegen die Slowakische Republik vom 21.11.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags und aus Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Kosice, a. s., (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2082) verstoßen hat, dass sie die genannte Entscheidung nicht durchgeführt hat;
- der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-507/08

Normen: EG Art 87 Abs 1, EG Art 249 Abs 4

Erledigt durch: Urteil vom 22.12.2010

Rechtsmittelführer: Kommission