Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug, Missing Trader, Verhältnismäßigkeit, Innergemeinschaftliche Lieferung

1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 39/08

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 15.10.2008 8 K 2097/06

Normen: UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1 Nr 3, EWGRL 388/77 Art 17, EGRL 112/2006 Art 168

Erledigt durch: Urteil vom 01.09.2010, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung