21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 S 3 · III R 94/08
Kindergeld, Abzweigung, Unterhalt, Haushaltsaufnahme
Letzte Änderung: 21. September 2009, 15:52 Uhr, Aufgenommen: 23. Februar 2009, 10:02 Uhr
Keine Abzweigung des Kindergeldes an die in den Haushalt der ALG II beziehenden Eltern aufgenommene volljährige Tochter? Ist sowohl bei der direkten als auch bei der analogen Anwendung des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG als zusätzliches Tatbestandsmerkmal zu fordern, dass der mangels Leistungsfähigkeit nicht Unterhaltsverpflichtete auch tatsächlich keinen Unterhalt leistet? Umfang des tatsächlich geleisteten Unterhalts bei Haushaltsaufnahme?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 94/08
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 12.9.2008 6 K 1160/05 Kg
Normen: EStG § 74 Abs 1 S 3, BGB § 1603, BGB § 1612 Abs 1
Erledigt durch: Beschluss vom 03.08.2009 (Erledigung der Hauptsache).
Rechtsmittelführer: Verwaltung
