Milchabgabe, Pächter, Milcherzeuger

Erhebung von Milchabgabe vom Verpächter, weil der Pächter nicht als Milcherzeuger anerkannt worden ist.

Kann nicht von einer selbständigen Bewirtschaftung der gepachteten Produktionseinheiten ausgegangen werden, wenn u.a.

- der Pächter mehrere hundert Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt ansässig ist,

- das Futter vom Verpächter zur Verfügung gestellt wird, dem auch die Befruchtung der verpachteten Tiere vorbehalten ist,

- der Viehbestand nicht in der Datenbank auf den Pächter eingetragen ist,

- in 2 Monaten für knapp 200 Tiere keine tierärztlichen Leistungen für den Pächter, der hierfür vertragsgemäß aufkommen müsste, angefallen sind,

- dem Pächter bei Minderung der Milchproduktion um 20% ein jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 28/08

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 20.9.2007 4 K 66/07

Normen: MilchGarMV § 3, EGV 1760/2000 Art 7

Erledigt durch: Urteil vom 26.05.2009, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung