Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Innergemeinschaftliche Lieferungen, Befreiung, Amtshilfe, direkte und indirekte Steuern – indirekte Besteuerung

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 22.04.2005 zu folgender Frage:

Ist Artikel 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe (Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern) und der Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung) so auszulegen, dass, wenn keine als relevant anzusehenden Auskünfte vom Eingangsmitgliedstaat spontan erteilt worden sind, der Versandmitgliedstaat oder Beförderungsmitgliedstaat den angeblichen Eingangsmitgliedstaat um Auskünfte ersuchen und deren Ergebnisse in die Untersuchung des Beweises für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände einbeziehen muss?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-184/05

Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden vom 22.04.2005

Normen: EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a, EWGRL 799/77, EWGV 218/92

Erledigt durch: Urteil vom 27.9.2007