Pflege, Heimunterbringung, Einkünfte, Unterhalt, Anrechnung

Vom Sozialamt dem Kläger auferlegte Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG? Sind die eigenen Renteneinkünfte der Mutter unbeachtlich, da sie vom Sozialamt in voller Höhe für die Heimunterbringungskosten einbehalten wurden? Verbietet Art. 6 GG die Anrechnung "fiktiver" Einkünfte?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 37/08

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 11.4.2008 13 K 2035/07

Normen: EStG § 33a Abs 1, EStG § 33, EStG § 2 Abs 2, GG Art 6

Erledigt durch: Abgabe, Neues Az. VI R 60/08

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger