Kinderlastenausgleich, Kinderfreibetrag, Kontaktpflege, Verfassungsmäßigkeit

Ist der steuerliche Kinderlastenausgleich eines barunterhaltspflichtigen geschiedenen/getrennt lebenden Elternteils in den Streitjahren 1991 bis 1995 nach dem Wegfall des Besucherfreibetrags nach § 33a Abs. 1a EStG verfassungsgemäß, wenn der für das Kinderexistenzminimum gewährte Kinderfreibetrag keine Aufwendungen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses beinhaltet und diese Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 56/01

Vorinstanz: Finanzgericht München 19.11.1997 13 K 1979/97 EFG 2006, 503

Normen: EStG § 32 Abs 6, EStG § 33a Abs 1a, GG Art 1, GG Art 3, GG Art 6

Erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger