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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

Steuerbefreiung für den Betrieb einer Schwimmschule

| Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule sind zwar weder nach § 4 Nr. 21 UStG noch nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei, der Betreiber kann sich aber auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der MwStSystRL berufen. Das FG München hat nun klargestellt, dass diese Steuerfreiheit nicht nur für Einzelunternehmer gilt, sondern auch dann, wenn – wie im Streitfall – der Unterricht von einer GbR erteilt wird (FG München 13.9.18, 3 K 1868/17, EFG 18, 1920; Rev. BFH V R 32/18, Einspruchsmuster). |

 

Die Möglichkeit, sich allgemein auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der MwStSystRL berufen zu können, ist in der Rechtsprechung des BFH und des EuGH geklärt (vgl. BFH 16.3.17, V R 38/16, BStBl II 17, 1017; FG Berlin-Brandenburg 8.11.17, 5 K 5108/15, EFG 18, 691). Nach dieser Richtlinie ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei, denn die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken ist Schulunterricht i. S. des Unionsrechts.

 

PRAXISTIPP | Nicht entschieden ist bisher, soweit ersichtlich, ob es sich bei dem Privatlehrer um einen Einzelunternehmer handeln muss. Der BFH hat diese Frage, im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH 16.3.17, V R 38/16, BStBl II 17, 1017, 3. Vorlagefrage). Soweit andere als Einzelunternehmer von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der MwStSystRL erfassten Schulunterricht privat, d. h. unmittelbar auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung erbringen, empfiehlt es sich, vergleichbare Fälle offenzuhalten (vgl. Anmerk. Hahn, EFG 18, 1920, 1924). Zu beachten ist schließlich, dass bei einer Berufung auf die Steuerfreiheit entsprechender Umsätze nach EU-Recht insoweit auch kein Vorsteuerabzug möglich ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG).

 
Quelle: ID 45689384