Steuererstattungsanspruch, Steuernachzahlung, Erbschaftsteuer, Entstehung, Festsetzung, Versorgungsfreibetrag, Gleichheitssatz, Familie, Verfassungswidrigkeit

Revision: Unter welchen Voraussetzungen (Entstehung der Steuer und Festsetzung durch Steuerbescheide ?) und in welcher Höhe sind erbschaftsteuerrechtlich die Einkommensteuer-Erstattungsansprüche und -nachzahlungen, die aus Zusammenveranlagungen resultieren, beim Erben (hier Ehegatte) anzusetzen?
Anschlussrevision: Sind erbschaftsteuerrechtlich die Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung der Witwe eines zu 50% an einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar oder verstößt der Ansatz des Kapitalwerts gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Ist der Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG 1974 insbesondere bei jungen Hinterbliebenen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 30/06

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 14.2.2006 III 214/05 EFG 2006, 1076 u.1080

Normen: ErbStG § 10 Abs 1 S 1, ErbStG § 12 Abs 1, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 17 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, AO § 38, AO § 37 Abs 2, AO § 218 Abs 1, AO § 45 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 16.01.2008, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung