Zinslauf, Zeitpunkt, Lebenspartner, Zusammenveranlagung

Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung:
Stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft den maßgeblichen Zeitpunkt und damit das rückwirkende Ereignis dar, nach dem sich der Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 2a AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bemisst?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 17/24

Normen: AO § 233a Abs 2a, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AOEG Art 97 § 9 Abs 5

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde