Erbbaurecht, Vermietung und Verpachtung, Vertragsbeendigung, Entschädigung

Ein Grundstückseigentümer bestellt ein Erbbaurecht (Grundbesitz mit aufstehenden Gebäuden) zugunsten der klagenden Grundstücksgemeinschaft, die wiederum die Erbbauflächen mit den von ihr sanierten Gebäuden an den Grundstückseigentümer vermietet. Nach 10 Jahren kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestellung Erbbaurecht sowie Vermietung).

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von vereinbarten Zahlungen, die das Finanzamt als Entschädigung für die Aufgabe des Mietverhältnisses einordnet, wobei die Klägerseite den Vorgang als ratierlichen Rückkauf des Erbbaurechts ansieht, der sich aufgrund des Ablaufs der 10-Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes als nicht einkommensteuerpflichtig darstellen soll.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 9/24

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 22.02.2024 10 K 436/22

Normen: EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 04.12.2025, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger