Verdeckte Gewinnausschüttung, Doppelbesteuerung, Sperrwirkung, Fremdvergleich

Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern
1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?
2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand?
3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 57/23

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 19.09.2023 8 K 8171/21

Normen: KStG § 8 Abs 3 S 2, DBA CYP Art 9 Abs 1, EStG § 4 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 1, HGB § 255 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 24.06.2026, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung