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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i. S. d. § 14 Abs. 5 KStG. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen (BFH 28.10.20, X R 37/18)

     

    • Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht (BFH 30.9.20, VI R 10/19)

     

    • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.9.20, VI R 10/19 ‒ Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht (BFH 30.9.20, VI R 11/19)

     

    • Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 5.3.20, C-48/19 (BFH 23.9.20, XI R 6/20 [(XI R 19/15])

     

    • Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung (BFH 22.7.20, II R 42/18)

     

    • Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (BFH 7.7.20, X R 35/18)

     

    • Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i. S. d. § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG i. V. m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (BFH 1.7.20, XI R 20/18)

     

    • Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform (BFH 17.6.20, X R 18/19)
    Quelle: ID 47058043