Bestandskraft, Änderung, Mitteilung, Zeitpunkt, Veranlagung

Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 25/22

Normen: AO § 175b

Erledigt durch: Urteil vom 27.11.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger