21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1 · XI R 36/05
Realsplitting, Zustimmungserklärung, Anlage U, Sonderausgabe
Letzte Änderung: 21. April 2008, 10:47 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
1. Ist die Zustimmungserklärung in Form einer blanko unterzeichneten Anlage U für den Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirksam?
2. Entfaltet die Zustimmungserklärung, welche drei Jahre zuvor erteilt und vor Beginn des Streitjahres nicht widerrufen wurde, auch Bindungswirkung für die Höhe der Unterhaltszahlungen oder kann die Zustimmung nur dem Grunde nach gelten, so dass Unterhaltszahlungen lediglich in tatsächlich gezahlter Höhe zu berücksichtigen sind?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 36/05
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 26.11.2003 12 K 291/99
Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 12.12.2007, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
