Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Verlust

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?4. Das Verfahren I R 49/17 war durch Beschluss vom 15.12.2020 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-538/20 ausgesetzt.5. Nach dem EuGH-Urteil vom 22.09.2022 - C-538/20 (EU:C:2022:717) wird das Verfahren unter dem neuen Az. I R 43/22 (I R 49/17) fortgesetzt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 43/22 (I R 49/17)

Normen: AEUV Art 49, AEUV Art 54, DBA NLD Art 5, DBA NLD Art 20 Abs 2, DBA NLD Art 33 Abs 5

Erledigt durch: Zurücknahme der Klage

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger