Insolvenz, Aufrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtbarkeit

Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 44/20

Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 3, InsO § 131 Abs 1, InsO § 133 Abs 1, AO § 226

Erledigt durch: Urteil vom 03.08.2022, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger